keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

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Daniel3
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 06.04.2018, 14:31

Oh nein, den Mitgliedschaftsantrag will ich nicht verweigern, da wurde mir im vorletzten Brief einer mitgeschickt, den ich auch vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurückgeschickt habe. Dieser 8-seitige Fragebogen ist etwas anderes.

Dipling
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 06.04.2018, 14:46

Dann ist das geplante Schreiben mit den schon selbst genannten Argumenten m.E. ein guter Weg.

Daniel3
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 12.04.2018, 13:53

Ich bin gerade etwas ratlos.

Schreiben wurde rausgeschickt, darin habe ich um Erklärung gebeten warum meine Mitgliedschaft noch nicht eingetragen worden ist. Nocheinmal aufgeführt, dass ich vom Jobcenter schon Ende Februar angemeldet wurde, von mir ebenfalls ein Mitgliedschaftsantrag eingesendet wurde und dass keine der Auschlusskriterien (zuletzt PKV, §6 Abs. 1+2) auf mich zutreffen. Dann noch den Ausschnitt aus dem Rundschreiben vom 30.6.2011 angefügt und um die Nennung der Rechtsgrundlage gebeten falls sie anderer Meinung seien.

Heute bekam ich wieder Post, identisch zum letzten Brief der KK. Also wieder Betreff Mitgliedschaft ab Oktober 2010, gleicher Standardtext darunter, wieder mit dem 8-seitigen Fragebogen beigefügt. Nirgends wurde auf irgendetwas aus meinem Brief eingegangen.

Was nun? Nocheinmal ausführen warum Sie meine Mitgliedschaft eintragen müssen, schön mit Hinweise zu den geltenden Gesetzten und Ausschnitten aus Rundschreiben scheint ja wenig zu bringen und wird wahrscheinlich wieder ignoriert werden?

Im Moment tendiere ich zu einem weiteren Brief in dem nocheinmal alles erläutert wird, diesmal mit dem Hinweis dass dies alles schon der KK bekannt ist, meine Mitgliedschaft anscheinend ohne Rechtsgrundlage erschwert oder verhindert wird, nocheinmal letztmalig Zeit geben (2 Wochen? länger, kürzer? Was ist da angemessen?) und auf §175 Abs. 2a SGB V hinweisen?

Gruß,
Daniel

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Czauderna » 12.04.2018, 17:47

Hallo,
ich fürchte, da wird ein Hinweis nicht mehr ausreichen - die Kasse hast sich festgelegt, da hilft meines Erachtens nur noch der Rechtsweg, ggf. vorher doch noch einmal der Versuch eines persönlichen Gesprächs.
Gruss
Czauderna

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 12.04.2018, 19:41

Was ist hier mit Rechtsweg gemeint? Die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach §175 Abs. 2a SGB V?

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 13.04.2018, 13:49

Der Rechtsweg würde über das Sozialgericht führen, aber ein Ablehnungsbescheid liegt bisher nicht vor, sondern die Kasse bohrt nur nach.
Ev. kann man der GKV eine Brücke bauen und den 8-seitigen Fragebogen soweit unverfänglich ausfüllen. Ein Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V umfasst üblicherweise nur drei Seiten.
Für Beschwerden i.S.d. § 175 Abs. 2a SGB V fungiert in der Regel das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde der bundesweit vertretenen Kassen.
https://www.bundesversicherungsamt.de/s ... erung.html

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 14.04.2018, 10:26

In diesem Fragebogen wurden von der KK schon einige Angaben ausgefüllt (Name, Adresse, etc), unter anderem aber auch "Mitgliedschaft ab Oktober 2010", den will ich also wirklich nicht unterschrieben zurückschicken.

Ich versuche mein Glück dann ersteinmal über §175 Abs. 2a SGB V. In anderen Forenthreads hatten verschiedene User mit ähnlichen Problemen zuerst den Vorstand der KK angeschrieben, anscheinend auch mit gutem Erfolg. Gibt es hier etwas bestimmtes zu beachten? Oder auch wieder den Sachverhalt darlegen und ggf. auf frühere Schreiben verweisen?
Und wie schreibt man eigentlich dem Vorstand einer KK? Einfach Name des Vorstandsmitgliedes bei der KK Adresse dazuschreiben? Besondere Kontaktadressen kann ich hier nicht finden, nur Namen der Vorstandsmitglieder.

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Czauderna » 14.04.2018, 19:16

Hallo,
ja, an den Vorstand schreiben, das erscheint meist als das Allheilmittel, aber ich sage mal so, in 99 von 100 Schreiben an den Vorstand bekommt dieser den Brief erst gar nicht zu zum lesen - man stelle sich mal vor, dass ungefähr 100 Schreiben direkt an den Vorstand einer Großkasse pro Tage dort eingehen - glaubt irgendwer tatsächlich, dass ein Vorstand diese Schreiben wirklich selbst liegt, geschweige sich in den Fall einarbeitet und dann dann Einfluss auf die bisher getroffene Entscheidung nimmt ?. Dafür ist ein Vorstand nicht da , das gehört nicht zu seinen Aufgaben und dafür wird er auch nicht (fürstlich) bezahlt. Der Glaube versetzt Berge, so heißt es, also, wenn du glaubst, dass ein Schreiben an den Vorstand (wenn schon, dann richtig mit richtiger Anrede - Namen findet man auf der Seite der Kasse im Internet), dich der Lösung deines Problems zu deinen Gunsten näher bringt, dann mach es, aber egal wie die Reaktion der Kasse auch sein wird - selbst wenn es anders drinnen steht, es war nicht der Vorstand selbst, der dir eine negative oder auch eine positive Antwort gegeben hat. Das Procedere bei solchen Schreiben wird bei allen(Groß) Kassen ähnlich sein - Schreiben wird "abgefangen" und an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet zur weiteren Bearbeitung, die dann im Auftrage des Vorstandes antwortet- meine Meinung - Viel Erfolg.
Gruss
Czauderna

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon fosbol » 22.04.2018, 13:11


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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 16.05.2018, 15:15

Von mir gibt es wieder etwas Neues.

Nach zwei weiteren Schreiben von mir und einer Antwort der Beschwerdemanagement Abteilung (im Auftrag des angeschriebenen Vorstandsmitglieds) hatte ich heute zwei Briefe im Briefkasten.

Brief Nr. 1 war der Bogen zum Einsenden eines Passbildes für die Gesundheitskarte, soweit erfreulich.

Brief Nr. 2 enthielt eine Mitgliedsbescheinigung und eine Bescheinigung für meinen Leistungsanspruch zur Vorlage beim Arzt. Auf beiden steht, dass ich seit Oktober 2007 versichert bin, also nicht von Oktober 2007 bis September 2010 und dann wieder ab Januar 2018.
Im Begleitschreiben steht:
Sie haben uns informiert, dass Sie seit dem 1. Oktober 2010 nicht anderweitig versichert waren.
Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, sind weiterhin versicherungspflichtig. Aus diesem Grund sind Sie über den 30. September hinaus weiterhin bei uns versichert.

Ich hatte als einzige Angabe meine letzte Krankenversicherung in der GKV bis September 2010 angegeben und keine Angaben zu den dazwischenliegenden Jahren gemacht. Kann ich hier "auf Verdacht" rückwirkend versichert werden?

Gruß,
Daniel

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Czauderna » 16.05.2018, 17:15

Hallo,
Grundlage für die Entscheidung der Kasse war dies - Sie haben uns informiert, dass Sie seit dem 1. Oktober 2010 nicht anderweitig versichert waren.. Wäre nun noch die Beitragsfrage ab 01.10.2010 zu klären, sofern nicht schon geschehen.
Gruss
Czauderna

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 16.05.2018, 18:14

Ich habe diese Angabe aber nie gemacht. Lediglich die letzte Versicherung (GKV bis Sept 2010) und aktuelle Angaben (ALG II Bezug etc), nichts zu dem Zeitraum dazwischen.
Ich hatte gedacht, dass bei mangelnder Mitwirkung für diesen Zeitraum die Mitgliedschaft nicht eingetragen werden könnte? Es sollte ja auch möglich sein, dass in dieser Zeit sonstige Absicherung im Krankheitsfall oder Selbstständigkeit vorlag?

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 16.05.2018, 19:31

Die Beweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegt bei der Kasse. Beweisen wird sie diese bei fehlender Mitwirkung des Betroffenen meist nicht können. Sie darf auch keine vermeintlich konkludenten Schlussfolgerungen ziehen. Nach dem Motto: Er gibt an, nicht privat versichert gewesen zu sein, also war er nicht versichert. Denn es kommen viele andere Absicherungen in Betracht, die nicht als private Versicherung gelten, aber § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V für die Dauer der Absicherung ausschliessen würden.

Beispiele aus oben verlinktem Schreiben zitiert:
"Anspruch auf freie Heilfürsorge (z. B. Zeitsoldaten)
Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 SGB V von Empfängern von Leistungen nach dem 3. bis 9. Kapitel des SGB XII, von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB VIII Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz oder auf sonstige Gesundheitsfürsorge
Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nach dem BVG, dem BEG oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen, wenn die Heilbehandlung auch für sog. Nichtschädigungsfolgen gewährt wird. "

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 16.05.2018, 19:49

Ok, aber wie gehe ich jetzt vor? Ignorieren kann ich das Schreiben ja schlecht, sie wollten jede Menge Angaben zu Einkommen, nicht in Anspruch genomme Leistungen usw.

Kann ich nachfragen wie sie auf "keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben" kommen und um eine Kopie der zugrundeliegenden Angaben bitten? Wie würde man so einen Brief aufsetzen? Jegliche Formulierungshilfe wäre Spitze!

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 16.05.2018, 20:15

Es gibt neben dem oben verlinkten Schreiben noch eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde
der gesetzlichen Kassen - siehe Tätigkeitsbericht 2011, Seite 125:
https://www.bundesversicherungsamt.de/f ... B_2011.pdf

"Häufiger sind allerdings die Fälle, in denen
die neu in den Kreis der versicherungspflichtigen
Personen aufgenommenen potentiellen
Mitglieder gegenüber der aufnehmenden
Kasse keinerlei Angaben zu möglichen Vorversicherungen
machen. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz
hat die Kasse zwar die
Voraussetzungen der Versicherungspflicht
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zu ermitteln.
Die Ermittlungspflicht findet aber dort ihre
Grenze, wo eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts ohne Mitwirkung des Betroffenen
unmöglich ist. In diesen Fällen liegt
die Beweislast bei der Kasse. Bei fehlender
Mitwirkung des potentiellen Versicherten
kann keine Versicherungspflicht nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 unterstellt werden. Tut die
Kasse dies dennoch, überschreitet sie die
Grenzen der Amtsermittlungspflicht, mit
der Folge, dass daraus resultierende Verwaltungsakte
rechtswidrig sind.
Der Krankenkasse
bleibt danach nur die Möglichkeit,
den potentiellen Versicherten nachweisbar
über seine Mitwirkungspflichten und die
bußgeldbewehrten Folgen fehlender Mitwirkung
aufzuklären"


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