CDU rüttelt an der PKV

Gesundheitsreform, Bürgerversicherung, Kopfpauschale, usw.

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PKVLaie
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Beitragvon PKVLaie » 29.03.2012, 10:26

Frank hat geschrieben:Man muss ja auch nicht auf alles eingehen. Dieses Geschreibe hier ist Zeitverschwendung und ändert gar nichts.


Natürlich, wer diesen Faden hier uninteressant findet sollte sich da gerne raushalten.
Aber den AOK Link finde ich z.B. sehr interessant.
Ich habe mir gerade mal das Modell in NL angesehen: 1050 EUR im Jahr für die Grundsicherung, davon können wir hier wirklich nur träumen.
Da bliebe einem sehr viel Spielraum für Zusatzversicherungen!

Eumel52

Beitragvon Eumel52 » 29.03.2012, 13:43

PKVLaie hat geschrieben:Eumel mag zwar nervig sein

...seit heute fängt auch noch die Verbraucherzentrale an, nervig zu werden -fr-
http://www.vzbv.de/9149.htm
Wird nun vom Service-Center der Antrag gestellt, die Verbraucherzentrale dauerhaft zu verbieten, weil das jetzt reicht? :oops:

Frank
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Beitragvon Frank » 29.03.2012, 14:03

Naja, bei einigen Verbraucherzentralen wird auch Politik gemacht. Daher darf man auch nicht immer alles ungeprüft glauben. Das gilt für alle Seiten wie Gesellschaften ,Verbraucherschützer und Medien. In Bremen z.B. sitzt der gerne gefragte Spezialist für Versicherungen für die SPD im Landtag. Sein Originalzitat: "Als Verbraucherschützer habe ich über Jahre hinweg versucht, von außen auf die Politik einzuwirken. "

Eumel52

Beitragvon Eumel52 » 29.03.2012, 14:21

Frank hat geschrieben:"Als Verbraucherschützer habe ich über Jahre hinweg versucht, von außen auf die Politik einzuwirken. "

Das erachte ich aber als legitim.
Jeder Bürger, ob Politiker oder nicht, hat das Recht, Einfluss auszuüben.
So habe ich heute versucht, Kontakt zu einem EU-Abgeordneten aufzunehmen. Bisher wurde mir nur ein telefonischer Rückruf des Herrn EU-Abgeordneter zugesagt - das warte ich mal ab.
Ich möchte erreichen, dass unser Gesundheitssystem auch für ältere PKV-Versicherte gerecht wird.
Mit den derzeitigen Beitragsverlangen der PKVs ist es das nicht.
Ich werde dem Herrn Abgeordneten darlegen, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem ein Rentner gezwungen werden kann, mehr KV-Beitrag zu bezahlen wie er Rente bekommt.

DKV-Service-Center
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Beitragvon DKV-Service-Center » 29.03.2012, 14:32

auweia,
ich kann keinen Antrag stellen, dass ist nicht mein Forum, es war ein ein Joke um die Sinn der Äußerungen zu kommentieren.

Manche nennen es auch Ironie, ist aber bisher nicht aufgefallen :-)

grarco

Beitragvon grarco » 29.03.2012, 14:36

Ganz egal welche Seite der Politik man auch unterstützen mag. Am Ende sieht doch in dieser Thematik jeder hauptsächlich auf seinen eigenen Nutzen. Und das ist doch auch nur verständlich.

Vergil09owl
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Beitragvon Vergil09owl » 12.04.2012, 13:26

Gutachten im Auftrag der TK: Privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen


Reformperspektiven für Deutschland, Erfahrungen aus den Niederlanden

In Deutschland existieren mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung zwei komplett unterschiedliche Systeme nebeneinander, die doch das gleiche Ziel verfolgen: Die Menschen gegen das Risiko "Krankheit" zu versichern. Seit einigen Jahren jedoch gerät der geteilte Krankenversicherungsmarkt immer häufiger in den Fokus gesundheitspolitischer Diskussionen. Der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und ihr Verhältnis zur privaten Krankenversicherung fehlt allerdings bislang eine fachliche Grundlage. Die Techniker Krankenkasse hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen, ob die Überführung der gesetzlichen Krankenkassen in eine private Rechtsform zur Konvergenz der beiden bestehenden Systeme beitragen kann. Die TK möchte mit dem Gutachten die gesundheitspolitische Diskussion
versachlichen und beleben

http://www.tk.de/tk/050-publikationen/s ... 012/448918
Zuletzt geändert von Vergil09owl am 12.04.2012, 13:40, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitragvon Vergil09owl » 12.04.2012, 13:27

Ich hoffe der Standpunkt der TKK findet allgmeines Interesse,

Sowie die Zusammenarbeit der AOK Rheinland/ Hamburg mit einem privaten Anbieter.

http://www.ftd.de/unternehmen/versicher ... 21536.html

Sowie die geplanten Änderung zum GWB S 49 ff.

http://www.bundesrat.de/cln_110/nn_8336 ... 176-12.pdf
Zuletzt geändert von Vergil09owl am 13.04.2012, 07:38, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitragvon Cassiesmann » 12.04.2012, 21:43

Vergil09owl hat geschrieben: Die Techniker Krankenkasse hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen, ob die Überführung der gesetzlichen Krankenkassen in eine private Rechtsform zur Konvergenz der beiden bestehenden Systeme beitragen kann.


Müssen die GKVs dann auch Steuern zahlen, auf den Staatszuschuss verzicheten und eine Eigenkapitalquote (SlovA II) nachweisen, wie es die Versicherungen tun?

Falls ja - liebend gerne

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Beitragvon DKV-Service-Center » 12.04.2012, 23:06

neee so weit sind wir ja noch nicht, aber die Idee fand ich Neu, war ganz schön geplettet.

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Beitragvon Vergil09owl » 13.04.2012, 07:45

Cassiesmann hat geschrieben:
Vergil09owl hat geschrieben: Die Techniker Krankenkasse hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen, ob die Überführung der gesetzlichen Krankenkassen in eine private Rechtsform zur Konvergenz der beiden bestehenden Systeme beitragen kann.


Müssen die GKVs dann auch Steuern zahlen, auf den Staatszuschuss verzicheten und eine Eigenkapitalquote (SlovA II) nachweisen, wie es die Versicherungen tun?

Falls ja - liebend gerne


soweit wie ich das gelesen habe wird die GKV bei einem VVaG dem Rechtsstatus der PKV gleichgesetzt, heißt denn es gelten die gleichen Vorschriften. Soweit ich das jetzt verstanden habe.

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Beitragvon Cassiesmann » 13.04.2012, 07:57

Vergil09owl hat geschrieben:
Cassiesmann hat geschrieben:
soweit wie ich das gelesen habe wird die GKV bei einem VVaG dem Rechtsstatus der PKV gleichgesetzt, heißt denn es gelten die gleichen Vorschriften. Soweit ich das jetzt verstanden habe.


Na dann viel Spass ;-)

Ich denke nicht das die GKV auf den Staatszuschuss verzichten kann, Körperschafts- und Gewerbesteuer entrichten will und sich Solva2 bzw. die Aufsicht der BaFin unterwerfen will. Wenn doch haben wir endlich die fairen Wettbewerb die die PKV sich seit Jahren wünscht, zumindest was die Chancengleichheit in der Rechtsform der Unternehmen betrifft. Abgesehen davon sind die vielen GKV-Mitarbeiter dann (endlich) aus dem öffentlichen Dienst raus.

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Beitragvon Vergil09owl » 13.04.2012, 08:38

naja die Niederlande wurde ja als Beispiel genommen, paßt natürlich nicht so ganz auf Deutschland, mir dreut da kommt noch was und zwar Partei übergreifend.

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Beitragvon Vergil09owl » 13.04.2012, 09:13

(10) Neben den Vorgaben des Grundgesetzes gilt es auch die Folgen zu berücksichtigen, die
eine derartige Umwandlung der Krankenkassen im Hinblick auf andere Rechtsbereiche mit
sich bringt. So stellt sich u. a. die Frage nach einer Absicherung gegenüber Insolvenz sowie
nach einer Optimierung und gegebenenfalls Ausweitung der Finanzaufsicht. In diesem
Kontext erscheint es geboten, die Vorschriften zur Insolvenz und zur Aufsicht stärker zu
verzahnen, um eine drohende Insolvenz früher zu erkennen und zu verhindern. Im Blick
bleiben muss ebenfalls die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmenseigenschaft der
Krankenkassen im Sinne des europäischen Kartellrechts. Das Gericht hat einige typologische
Merkmale aufgestellt, bei deren Vorliegen eine Körperschaft nicht als Unternehmen agiert und
damit nicht dem Kartellrecht unterliegt, sofern sie rein soziale Aufgaben wahrnimmt. Derzeit
erfüllen aus Sicht des EuGH die gesetzlichen Krankenkassen diese Kriterien. Es bleibt zu
prüfen, ob sich hieran durch eine stärkere Akzentuierung privatversicherungsrechtlicher
Elemente etwas ändert. Allein die Organisationsform, öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich,
ist hierfür aber nicht ausschlaggebend, da der EuGH den Unternehmensbegriff nicht
institutionell, sondern funktional versteht.
(11) Gesetzliche Krankenkassen nehmen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und
Träger der Sozialversicherung in ihrem Kernbereich hoheitliche Aufgaben wahr und stellen
insofern keine Steuersubjekte dar. Sie bleiben daher derzeit sowohl von den Ertragsteuern,
d. h. der Körperschaft- und Gewerbesteuer, als auch von den indirekten Steuern, d. h. der
Umsatz- und Versicherungssteuer, befreit. Lediglich ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA)
unterliegen uneingeschränkt der Körperschaftsteuer, was u. a. wegen deren
Wettbewerbsrelevanz für die Vermittlung privater Zusatzversicherungen gilt. Sofern BgA
zusätzlich noch Gewinnerzielungsabsichten aufweisen, gelten sie auch als
gewerbesteuerpflichtiger Betrieb. In ähnlicher Weise sind Krankenkassen nur im Rahmen
ihrer BgA umsatzsteuerpflichtig. Es kommt hier entscheidend darauf an, ob die
Krankenkassen im speziellen Fall unter den gleichen Bedingungen wie private
Wirtschaftsteilnehmer agieren und/oder ob aus einer Umsatzsteuerbefreiung
Wettbewerbsverzerrungen drohen. Versicherungssteuer müssen weder Krankenkassen noch
private Krankenversicherungen entrichten.
(12) Die Untersuchung der steuerlichen Folgen eines Wechsels der gesetzlichen
Krankenkassen in eine privatrechtliche Organisationsform geht von der Zielsetzung des
Gutachtens aus, dass das öffentliche GKV-System einer umlagefinanzierten Grundsicherung
weiterhin erhalten und vom kapitalgedeckten System der Voll- und Zusatzversicherung
organisatorisch und ökonomisch getrennt bleibt. Da Krankenversicherungsunternehmen in
privater Rechtsform grundsätzlich der Körperschaftsteuer unterliegen, setzt eine allgemeine
Steuerbefreiung voraus, dass sie gemeinnützigen Zwecken dienen. Ob die notwendigen
Bedingungen hierzu vorliegen, erscheint je nach Auslegung der Tatbestandsmerkmale des
Gemeinnützigkeitsrechts unsicher, so dass die steuerliche Behandlung hier risikobehaftet
bliebe. Die Lösung bestünde in der Aufnahme einer expliziten Steuerbefreiung der Tätigkeit
von Krankenkassen in den Katalog des § 5 KStG. Einer ähnlichen gesetzlichen Modifikation
bedarf es auch bei der Gewerbesteuer. Umsatzsteuerrechtlich führt der Wechsel der
Rechtsform zwar zur Unternehmenseigenschaft der Krankenkassen, die Umsätze
untereinander sowie an Versicherte bleiben jedoch steuerfrei. Die ertragsteuerliche
Behandlung von Umwandlungen, z. B. die Au

Bernd50
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Beitragvon Bernd50 » 13.04.2012, 10:08

Was sagt denn der Herr Leienbach zu dem ganzen!!!!!!!
Alle Diskussionen die momentan geführt werden lassen die PKV irgendwie kalt.
Warte immer noch auf eine Aussage der PKV wie die sich die Zukunft der Krankenversicherungen vorstellen.
Ganz Deutschland diskutiert darüber und die PKV hofft das alles so weiter läuft.
Was ich besonders schlimm finde, die einzelnen PKVs haben unterschiedliche Ansichten. Die einen wollen sich liebend gerne aus dem Vollgeschäft verabschieden, die anderen stehen dazu.
Wie kann sich da der Chef der PKV Herr Leienbach hinstellen und immer wieder die PKV als unverzichtbar hinstellen.
Mehr Brücken kann doch die GKV der PKV nicht mehr bauen.
Ich habe nur einen Wunsch, das die Versicherten unabhängig von Gehalt,Alter u.s.w. über ihre Versicherungsform entscheiden können.
CSU und FDP könnte sich auch mal Gedanken über die PKV in der jetzigen Form machen. Man kann doch keinen jahrelang gewähren lassen und einfach die Augen verschließen, obwohl Leute finanziell total überfordert werden.
Ist das Politik von Heute, dass man Aussagen im Koalitionvertrag macht und diese dann für immer richtig sein müssen.


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