Unwirksamwerden Kündigung

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Bowman
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Unwirksamwerden Kündigung

Beitragvon Bowman » 12.09.2017, 14:06

Erstmal hallo zusammen,

ich hoffe, dass diese Problematik nicht schon einmal erörtert wurde, konnte aber über die Suche nichts passendes finden.

Zum Sachverhalt: Ich bin Beamter, damit beihilfeberechtigt (70%) und für die restlichen 30%seit ca 3 Jahren privat versichert. Nun möchte ich nochmal den Versicherer wechseln, habe jedoch das Problem, jetzt meinem derzeitigem Versicherer zum 31.12.2017 kündigen zu müssen (3 Monate Kündigungsfrist) und erst im November den Antrag bei der neuen PKV stellen zu können. Erst im November, weil ich dann im Gesundheitsfragebogen mit Verstreichen der drei-Jahresfrist für ambulante Behandlungen, eine Erkrankung (diese hatte schon einmal zur Ablehnung geführt) nicht mehr angeben muss.
Allerdings besteht immer das Risiko bei dem neuen Wunschversicherer nicht oder nur mit Zuschlägen genommen zu werden. Da ich deshalb nun Bedenken hatte, mich dann eventuell gesetzlich freiwillig versichern zu müssen, habe ich folgenden Paragraphen in den AVB nachgelesen.

§13 Abs.7 AVB
Dient das Versicherungsverhältnis der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs. 3 VVG –siehe Anhang), setzt die Kündigung nach den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 6 voraus, dass für die versicherte Person bei einem anderen Versicherer ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der den Anforderungen an die Pflicht zur Versicherung genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Zeitpunkt erbracht werden.

Weiterhin § 193 Abs. 3 VVG
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die
1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Sehe ich es richtig, zum einen, dass ich zu 30% versicherungspflichtig bin.
Und zum Anderen, wenn ich meinem bisherigem Versicherer bis zum 31.12.2017 nicht nachweisen kann anderweitig ausreichend versichert zu sein, meine Kündigung unwirksam wird und ich so in den ursprünglichen Tarif zurückrutsche.

Gibt es vielleicht weitere nicht bedachte Risiken, im oben stehenden Sinne, bezüglich des Versicherungsschutzes?
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Mühe, wenn sich jemand die Zeit nehmen konnte und freue mich auf hilfreiche Antworten.

Bowman

PKV_Abwägender
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Re: Unwirksamwerden Kündigung

Beitragvon PKV_Abwägender » 25.09.2017, 14:40

Hallo,
Du hast geschrieben:
..........mit Verstreichen der drei-Jahresfrist für ambulante Behandlungen, eine Erkrankung (diese hatte schon einmal zur Ablehnung geführt) nicht mehr angeben muss.

Aus meiner Sicht muss eine Vorerkrankung immer angegeben werden, um spätere Probleme zu vermeiden.

Ich würde einen Anbieterwechsel nur mit sorgfältiger Prüfung machen, damit man nicht auf Lockangebote hereinfällt, und wegen dem wahrscheinlichen Risikoaufschlag wohl eher gar nicht.
Bei 30 % bist Du jetzt ohnehin in einer entspannten Situation.

Grüsse


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