Wer soll das bezahlen?

Beihilferecht, Neuerungen, Kostenübernahme, usw.

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Beitragvon Rossi » 26.04.2009, 23:03

Mag sein - noch nicht.

Wird aber nicht lange dauern, bis die in NRW auch wach geworden sind und sich den Bundesbeihilfevorschriften anschliessen.


Ich finde es ehrlich gesagt mehr als in Ordnung. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Und wenn ein Beamter (Staatsdiener) seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, soll man so etwas durch die Beihilfe nicht auch noch fördern!!!

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Beitragvon Polmonbob » 14.05.2009, 10:08

dij hat geschrieben:Hier ist NRW-Beihilfe, da gilt das m.W. noch nicht.
Genau. Und wie ich ganz laut klingeln hörte, ist das für NRW auch nicht geplant. Warum das bisher nur in den "Ost"-Bundesländern gilt, ist mir jedoch ein Rätsel....
Lassen sich die Beamten dort mehr gefallen? Oder sind die Bedingungen dort anders?

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Beitragvon Polmonbob » 14.05.2009, 11:59

Rossi hat geschrieben:Mag sein - noch nicht.
Wird aber nicht lange dauern, bis die in NRW auch wach geworden sind und sich den Bundesbeihilfevorschriften anschliessen.
Ich finde es ehrlich gesagt mehr als in Ordnung. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Und wenn ein Beamter (Staatsdiener) seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, soll man so etwas durch die Beihilfe nicht auch noch fördern!!!
Aus Sicht des betroffenen Beamten kann man es auch durchaus anders sehen: die Beihilfe steht dir zwar zu, du kriegst sie aber nur, wenn....
Im normalen Leben würde ich sagen, das ist Nötigung oder Erpressung. Klingt zwar hart, ich sehe es aber nun mal so!

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Beitragvon Experte_24 » 14.05.2009, 14:03

Es gibt Gesetze. Und gerade jemand der auf Kosten des Staates (der Allgemeinheit) bereits 70-80% seiner Krankheitkosten bezahlt bekommt, der sollte ich auch an diese Gesetze halten. Oder seinen Dienst für den Staat beenden.

Klingt zwar hart, ich sehe es aber nun mal so.

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Beitragvon Polmonbob » 14.05.2009, 16:53

Wenn ich in den Autosalon gehe, kann ich nicht erwarten, dass man mir rät, kein Auto zu kaufen.
Wenn ich ins Krankenversicherungs-Forum gehe, kann ich nicht erwarten, dass man von dort kritisches über Versicherungen und deren Konzerne hört. Geschweige denn über zweifelhafte Gesetzgebungen, die nur einem dienen - die Kassen der Versicherungskotzerne zu füllen!

Ich wünsche mir ein Forum, welches kritisch umgeht mit unserem Gesundheitssystem und denen, die daran verdienen !!!
Zuletzt geändert von Polmonbob am 15.05.2009, 14:54, insgesamt 2-mal geändert.

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Beitragvon Frank » 14.05.2009, 17:35

Ein Forum kann weder kritisch oder unkritisch sein.

Die Teilnehmer sind halt grundverschieden und sind unterschiedlicher Meinung. Das ist auch gut so, denn davon lebt jedes Forum.

Ich denke mal dass viele, die mit der Krankenversicherung beruflich zu tun haben, alles andere als begeistert von der Gesetzgebung sind.

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Beitragvon Polmonbob » 19.12.2011, 18:19

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil (10.11.2010) aus Baden-Württemberg, erstritten in 2. Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof:

"Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen.
Der Zwang zum Abschluss einer ergänzenden Krankenversicherung für Beihilfeberechtigte ist rechtswidrig."


Dieses Urteil könnte durchaus Signalwirkung auf Bundesländer haben, die bisher ohne Widerspruch dem Bundesgesetz gefolgt sind.

Wer das Urteil mal ganz nachlesen möchte, hier der Link:

http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Ba ... f6822c9fc7

Ein Forums-Kollege hat mich übrigens auf dieses Urteil hingewiesen.

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Beitragvon Rossi » 19.12.2011, 18:32

Die Problematik ist durchaus bekannt.

Hoffentlich wirst Du eines Tages nicht krank, weil dann hast Du das Theater.

Es gab schon Leute, die dabei alles verloren haben, oder sich hoffnungslos verschuldet haben.


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