keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

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Daniel3
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 16.05.2018, 21:07

Danke für den Link, das ist ja sehr eindeutig.
Nur wie erkläre ich das jetzt meiner Krankenkasse? Zu sehr möchte ich ihnen ja nicht vor den Kopf stoßen. Kann ich hier einfach nachfragen wie sie die Versicherungspflicht begründen?

Und das Passbild für meine Versichertenkarte kann ich jetzt zusenden und mit erhaltener Karte dann wieder ärztlich versorgt werden? An der aktuellen Zugehörigkeit aufgrund von ALG II ändert sich ja nichts mehr.

Dipling
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 16.05.2018, 22:27

Höflich, aber bestimmt nachfragen kann man ja immer.

M.E. besteht Versicherungspflicht durch ALG2-Bezug und damit auch Leistungsanspruch.

Daniel3
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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 05.06.2018, 17:41

Hallo miteinander.

Habe heute die Antwort meiner KK erhalten. Mir wird mitgeteilt, dass ich in einem Gespräch in der Filiale und einem späteren Telefonat angegeben haben soll, keine Versicherung für den Krankheitsfall zu haben. Falls dies nicht der Fall sein sollte, soll ich entsprechende Nachweise zusenden.

Ich kann mich natürlich nicht an alle Einzelheiten eines 4 bzw 3 Monate zurückliegenden Gespräches erinnern. Prinzipiell wollte ich nur auf meine zuletzt vorliegende Versicherung in der GKV und aktuell ALG II Bezug hinweisen, kann mich aber erinnern, dass ich einen Auslandsaufenthalt verneint habe. Davon abgesehen bestätigt mir die KK damit aber, dass keine unterschriebenen Anträge oder sonstige schriftlichen Angaben meinerseits vorliegen. Lässt sich eine rückwirkende Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a so durchführen? Falls das der Fall sein sollte, hätte das nicht schon Anfang Februar nach dem ersten Gespräch passieren müssen?

Und was ist mit der Aufforderung, Nachweise über evtl zutreffende Absicherung im Krankheitsfall einzureichen? Damit wird doch die Beweislast, welche bei der Kasse liegen sollte, umgekehrt?

Kann ich gegen die nachträglich eingetragene Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a Widerspruch einlegen, da keine schriftlichen Angaben von mir vorliegen und das mit dem von Dipling zitiertem Abschnitt aus dem Tätigkeitsbericht 2011 begründen? Oder kann das von der KK mit Hinweis auf mündliche Gespräche bzw von ihren Mitarbeitern angefertigten Notizen abgelehnt werden?

Darüber hinaus wurde mir bis zum 11. Juni Zeit gegeben (also weniger als 1 Woche), Informationen zur Berechnung der Beitragshöhe zu machen, ansonsten würden monatliche Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Hätte ein Widerspruch gegen die zugrundeliegende Versicherung nach 5 1 13a aufschiebende Wirkung?

Gruß,
Daniel

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 05.06.2018, 22:23

M.E. handelt die Kasse rechtswidrig. Sie hat nichts Schriftliches in der Hand, nur angebliche oder möglicherweise falsch verstandene mündliche Äußerungen. Es gibt das Rundschreiben für ALG2-Fälle und die klare Stellungnahme des Bundesversicherungsamtes, beides hier im Thread verlinkt. Ich würde damit Widerspruch einlegen und deutlich machen, dass eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgt - in der Regel ist dies das Bundesversicherungsamt, muss man je nach Kasse prüfen.

Nochmal das eindeutige Zitat des Bundesversicherungsamtes:
" Bei fehlender
Mitwirkung des potentiellen Versicherten
kann keine Versicherungspflicht nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 unterstellt werden. Tut die
Kasse dies dennoch, überschreitet sie die
Grenzen der Amtsermittlungspflicht, mit
der Folge, dass daraus resultierende Verwaltungsakte
rechtswidrig sind".


Zur Klarstellung, was bei einer Nachversicherung droht: Beitragsforderungen für die Zeit vor Dezember 2013 sind verjährt. Für die Zeit danach gilt die Ermäßigungsregelung gem. § 256a SGB V i.V.m. dem folgenden Schreiben des GKV-Spitzenverbandes:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... rmteil.pdf
Zahlbar wäre der sog. Anwartschaftsbeitrag von ca. 50 EUR pro Monat, dieser ist unabhängig vom tatsächlichen Einkommen.

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 28.06.2018, 22:15

Ok, folgendes ist passiert.

Ich hatte 2 Schreiben an die KK geschickt. Im erstem war mein Widerspruch, im 2. stand, dass ich Widerspruch einlege und davon ausgehe, dass damit eine aufschiebende Wirkung verbunden ist (bezogen auf die Anfrage der KK zu meinem Einkommen um Beiträge zu berechnen). Sollte dies nicht zutreffen, hatte ich darum gebeten, mir schnellstmöglich Bescheid zu geben. Als Bestätigung bekam ich ein Schreiben, welches mir den Eingang meiner Schreiben bestätigte und um Geduld bat, bis sie beantwortet werden. Auf meinen Hinweis mir nicht aufschiebende Wirkung mitzuteilen wurde nicht eingegangen, also habe ich wie im Schreiben gefordert abgewartet.

Heute bekam ich dann wieder Post. Direkt mit dem ganz dicken Hammer: Keine aufschiebende Wirkung, also max. Beitrag, bitte zahlen Sie 36.000 Euro.
Zu meinem Widerspruch stand noch nichts dabei.

Das hat erstmal gesessen. Als kleiner Lichtblick steht aber dabei, dass gerne geprüft wird, ob meine Beiträge rückwirkend korrigiert werden können, es wurden mir wieder die Fragebögen zum Einkommen dabeigelegt. Ist bei dieser rückwirkenden Korrigierung auch noch die Reduzierung auf den Anwartschaftsantrag möglich wenn ich das Schreiben über keine Leistungsinanspruchnahme zusende?

Allgemein bin ich aber doch etwas angefressen. Zuerst wurde meine Versicherung eingetragen, ohne dass von mir Angaben vorlagen. In dem Schreiben, dass mir geschickt wurde, war keine Rechtsfolgebelehrung oder ähnliches dabei, einfach nur ein Brief in dem stand "Das haben wir gemacht". Auf meine Bitte mich über nicht aufschiebende Wirkung eines Widerspruches zu informieren wurde nicht reagiert. Und jetzt direkt mit der Information über keinen Aufschub die dicke Rechnung, welche diesmal aber auch mit dem Hinweis auf Möglichkeit eines Widerspruchs und damit nicht verbundene aufschiebende Wirkung kommt, KK ist also schon in der Lage sowas direkt mit ihren Bescheiden mitzuteilen.

Zum weiteren Vorgehen: Anrufen und abklären ob keine Leistungsinanspruchnahme im Nacherhebungszeitraum zur Minderung der geforderten Beiträge führt? Darauf hinweisen, dass meine Bitte um Information ignoriert wurde und dass bei mir als ALG II Bezieher eh nur sehr wenig zu holen ist?
Um die Beiträge an sich komme ich jetzt wohl nicht herum, da aufschieben nicht möglich ist. Damit bleibt mir nur bezahlen und falls meinem Widerspruch stattgegeben wird, bekomme ich mein Geld hoffentlich wieder?

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 29.06.2018, 16:41

Auf die Ermäßigung auf die ca. 50 EUR pro Monat besteht ein Anspruch, einen Antrag auf Ermäßigung und keine Leistungsinanspruchnahme im Nacherhebungszeitraum vorausgesetzt. Die Nachzahlung erfolgt pauschal in Höhe des Anwartschaftsbeitrages, und zwar unabhängig vom Einkommen. Die Verjährungsfrist von vier Jahres greift zudem. Ev. sollte deutlich gemacht werden, dass mit dem Antrag auf Ermäßigung keine Anerkennung der GKV-Forderung verbunden ist.
Siehe auch das (vermutlich bereits bekannte) GKV-Rundschreiben zur Ermäßigung:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2013-09-16_Grundsaetze_Beseitigung_Beitragsschulden_finale_Fassung_Normteil.pdf


Die Kasse hat sich entgegen der klaren Stellungnahme des Bundesversicherungsamtes festgelegt. Daher bietet es sich an, den Fall dem Bundesversicherungsamt vorzutragen. Als Aufsichtsbehörde kann das Bundesversicherungsamt den Fall prüfen und die GKV ggf. zu einem "rechtskonformen Verhalten" zwingen.
Ansonsten bleibt noch der Rechtsweg über das Sozialgericht.

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Daniel3 » 29.06.2018, 19:10

Ev. sollte deutlich gemacht werden, dass mit dem Antrag auf Ermäßigung keine Anerkennung der GKV-Forderung verbunden ist.

Hier kann ich nicht ganz folgen, welche Forderung?

Und ich glaube nicht, dass sich die KK damit schon festgelegt hat, ich habe ja noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Die Kasse ist wohl einfach nur der Meinung, dass mein Widerspruch gegen das Eintragen der rückläufigen Versicherung keine aufschiebende Wirkung für Beitragsforderungen hat und macht hier munter weiter.

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Re: keine Versicherung, ALG II -> Nachzahlungen?

Beitragvon Dipling » 30.06.2018, 19:37

Gemeint ist die sich aus dem Ermäßigungsantrag ergebende -wenn auch stark reduzierte - Beitragsforderung der GKV.

Bisher hat die Kasse sowohl das GKV Rundschreiben hinsichtlich der ALG2-Bezieher als auch die klare Stellungnahme des Bundesversicherungsamtes ignoriert. Zeit zur Korrektur, wenn sie es denn wollte, hatte die Kasse in den nun 5 Monaten seit Threadbeginn genug.


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