Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragssätze, Kassenwahlrecht, Versicherungspflicht, SGB V, usw.

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DerTommy86
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Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon DerTommy86 » 09.05.2018, 15:59

Grüß Euch,

folgende Situation:

- Bis zum Abitur in 2006 gesetzlich über die Eltern versichert
- Danach verzugslos zur Bundeswehr, dort 12 Jahre verbracht. Entlassung zum 30.06.18.
- Bereits jetzt fürs Zweitstudium an einer Hochschule immatrikuliert, welche ich über das Dienstzeitende hinaus als Vollzeitstudent (!) besuchen werde.
- Mit der Aufnahme der ersten Beschäftigung rechne ich erst ab Anfang 2019 (vorbehaltlich irgendwelcher Studienpraktika zur Erstellung der Masterarbeit)
- Ich hätte eigentlich eine Pflegepflichtversicherung abschließen müssen, mein 19-jähriges Ich hat dies jedoch schlichtweg vergessen (Asche auf mein Haupt)

- Mir stehen zwei Jahre Übergangsgebührnisse zu.
- Ich habe keine Anwartschaft für die PKV abgeschlossen und möchte es auch um jeden Preis vermeiden, in die PKV zu kommen. Gleichzeitigwäre ich jedoch zwei Jahre lang beihilfeberechtigt, es würde also eine private Restkostenversicherung ausreichen.

Meine beiden Fragen sind kurz und knackig:
1: Komme ich unter diesen Rahmenbedingungen über den §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Auffangpflichtversicherung) wieder in die GKV, bei der ich bis zum Abitur versichert war?
2: Falls ja, mit welchen Beiträgen muss ich zwischen Dienstzeitende und Aufnahme der ersten beruflichen Tätigkeit rechnen? Wird für die Berechnung die Höhe der Übergangsgebührnisse herangezogen?
3: Werde ich die Beiträge zur Pflegeversicherung nachzahlen müssen? Wenn ja, mit welchem Prozentsatz (2,55 oder 1,275%?) und für wie viele Jahre?

Vielen Dank!

heinrich
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Re: Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon heinrich » 09.05.2018, 19:06

Fall ist interessant, weil Du ja eigentlich etwas falsch gemacht hast.
So wie ich schätze, bist Du Zeitsoldat. Da muss man ja gegenüber der Bundeswehr nachweisen, dass
man pflegeversichert ist. Ok haste nicht gemacht. Und die B-Wehr hat wohl kein Bußgeld gegen Dich verhängt.


lustig ist, dass Du beide Fragen beantwortet haben willst. Dann 3 Fragen stellst (kleiner Scherz)

Hier die Antworten:
1: ja, weil Deine letzte Krankenkasse eine gesetzliche KK war.
In der Bundeswehrzeit schließen die meisten eine private
Pflegeversicherung und eine privat Anwartschaft (kleine oder große) ab , um danach restkostenabsichert die private Krankenversicherung
aktivieren zu können.
Da Du weder eine Pflege noch eine Anwartschaft in der privaten KV hast, bleibt es bei der Antwort: JA

2. Bruttoübergangsgebührnisse (und evt andere Einnahmen) multipliezren mit der
ermäßigten Beitragssatz 14,0 zur Krankenkasse sowie dem Zusatzubeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse (hier mal angenommen 1,%)
sowie der hälftigen Beitragssatz zur Pflegeversicherung, 1,275 (evt. plus 0,25 %, wenn Du keine Kinder hat)

Bsp: 2500 Brutto
x 15,0 Krankenversicherung = 375 EUR
x 1,275 Pflegeversicherung = 31,88 EUR (hier bin in mal davon ausgegangen, dass Du mindestens ein Kind hast, sonst = 1,525 %)
gesamt= 406,88 EUR monatlich


3. wenn Du nicht privat pflegeversichert bist, bist Du eigentlich pflegepflichtvert in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Verjährung 4 Jahre
Brutto x (derzeit) 1,275 plus evt. 0,25
Diese Nachzahlung musst Du aber nur machen, wenn zwei Voraussetzungen zusammen kommen
A) der Bearbeiter muss richtig was am dem Kasten haben und wissen, dass nach § 21 Nr. 6 SGB XI ein Pflegepflichtversicherung bestehen muss
B) der Bearbeiter muss auch noch fies sein, dass er dies wirklich durchsetzt

Ich habe noch niemals mitbekommen , dass beide Voraussetzungen vorliegen

DerTommy86
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Re: Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon DerTommy86 » 09.05.2018, 20:48

Herzlichen Dank für die fundierte Antwort!

Zu den beiden Fragen ist während dem Tippen noch eine Dritte dazu gekommen. ;)

Es sind da tatsächlich mehrere Dinge falsch gelaufen. Mir haben jetzt auch schon mehrere Kollegen erzählt, dass bei Ihnen nach einer relativ kurzen Frist direkt der Kompaniefeldwebel auf der Matte stand, wenn sie noch keine abgeschlossene Pflegepflichtversicherung nachgewiesen haben. Bei mir ist das nie geschehen und so hab ich es schlichtweg vergessen, das nachzuholen. Auch später wurde es dann nie wieder thematisiert. Wenn meine Einheit das aufm Schirm gehabt hätte, dann wäre ich ja entsprechend belangt worden... wurde ich jedoch nie.

Noch zwei kurze Folgefragen:

Zu 2: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich bis zur Aufnahme der ersten Beschäftigung diese 14+x% ganz selber zahlen muss, oder ist da in irgendeiner Art und Weise schon das Arbeitsamt beteiligt?

Zu 3: Hast du vlt. eine Quelle für die Verjährungsfrist? Der ganze Sachverhalt befindet sich nämlich bereits in der Prüfung bei meiner alten Versicherung und die Bearbeiterin hat das Thema bereits aufgenommen.
Ich muss dazu sagen, dass ich das mit der fehlenden Pflegepflichtversicherung von mir aus direkt angesprochen habe. In dieser Situation wollte ich mit offenen Karten spielen und insbesondere nicht riskieren, dass irgendwann beim Vorliegen eines Pflegefalls die Versicherung meine Mitgliedschaft prüft und dann Leistungen verweigert, weil ich diese Informationen unterschlagen habe o.ä.

Viele Grüße!

heinrich
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Re: Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon heinrich » 11.05.2018, 18:31

zu 2: ja , Du musste ALLEINE bezahlen.

z 3: § 25 SGB IV
§ 25 SGB IV Verjährung
Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.


Jetzt frag bitte nicht, ob Du die Beiträge vorsätzliche vorenthalten hast. Das hast Du nicht.

Helmut53
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Re: Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon Helmut53 » 12.05.2018, 08:56

DerTommy86 hat geschrieben:- Mir stehen zwei Jahre Übergangsgebührnisse zu.
- Ich habe keine Anwartschaft für die PKV abgeschlossen und möchte es auch um jeden Preis vermeiden, in die PKV zu kommen. Gleichzeitigwäre ich jedoch zwei Jahre lang beihilfeberechtigt, es würde also eine private Restkostenversicherung ausreichen.



Für die Zeit, in der Beihilfeansprüche bestehen, ist die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 6 Abs. 3 SGB V

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html

heinrich
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Re: Ex-Soldat: Aufnahme in GKV und rückwirkende Zahlung Pflegepflichtversicherung

Beitragvon heinrich » 12.05.2018, 09:43

Helmut:

Es geht hier um die Zeit ab 1.7.2018.

Deine Aussage, dass die Versicherungspflicht ausgeschlossen ist, ist so nicht richtig.

§ 6 Abs, 1 Nr. 2 SGB V bezieht sich auf (aktive) Zeitsoldaten. Genau dies ist er ab 1.7.2018 nicht mehr. Er wird nur bis 30.06.2018 Zeitsoldat sein.
Daher kann § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch nicht in Verb mit § 6 Abs. 3 SGB V zur Versicherungsfreiheit wirken.

Es besteht auch keine Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 3 SGB V.
Anbei ein schönes BSG-Urteil dazu:
https://openjur.de/u/169922.html

"Ein aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedener Soldat auf Zeit, dem Übergangsgebührnisse nach dem Soldatenversorgungsgesetz gewährt werden, ist nicht wegen Zuerkennung ruhegehaltähnlicher Bezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei."


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